OGH 1Nc55/10v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.10.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.Prof.Dr.Bydlinski als Vorsitzenden und die Hofräte Dr.Fichtenau und Dr.Grohmann als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ32Cg16/10y anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dr.H***** F*****, Rechtsanwalt, , wider die beklagten Parteien 1.Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur Wien1, Singerstraße1719, 2.Dr.M M***** (alias F*****) , und 3. Gesellschaft m.b.H., *****, wegen zu 1.14.185,16EURsA und zu 1.bis 3.1.590.815,63EURsA und Feststellung über den Delegierungsantrag der klagenden Partei, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird gemäß §9 Abs4 AHG das Landesgericht Leoben als zuständig bestimmt.

Begründung

Begründung:

Der Kläger leitet seinen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geltend gemachten Amtshaftungsanspruch unter anderem aus einer unrichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ab und beantragt deshalb die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Leoben.

Wird der Ersatzanspruch auch aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß §9 Abs4 AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen, da es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen.

Werden mit dem Rechtsträger andere Parteienwie hier die Zweit und Drittbeklagte gemeinsam geklagt, hat das Amtshaftungsgericht über alle Ansprüche zu erkennen, weshalb die Delegierung der Rechtssache als Ganzes auszusprechen ist (1Nd7/99; Schragel, AHG3 Rz250).