OGH 8Ob84/99g

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.04.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Familien Privatstiftung , vertreten durch Binder, Grösswang Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Günther M, vertreten durch Dr. Herbert Eisserer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 21. Jänner 1999, GZ 39 R 534/98p-15, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Die Frage der Intensität und Häufigkeit von Störungen im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG (unleidliches Verhalten) ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 2 ZPO. Soferne keine krasse Fehlbeurteilung bzw ein Überschreiten des Ermessenspielräumens unterlaufen ist, haben solche Fragen keine grundsätzliche Bedeutung (7 Ob 598/84 zuletzt 9 Ob 148/98z).