OGH 5Ob2428/96m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.01.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller 1) C***** AG, ***** 2) A***** AG, ***** vertreten durch Dr.Werner Goeritz, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin A. F***** GmbH, ***** vertreten durch Czerwenka Partner, Rechtsanwälte KEG, Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 (§ 46 a) MRG infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 1.Oktober 1996, GZ 41 R 293/96h-18, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die Behandlung der Einbringung eines Unternehmens in eine Gesellschaft mbH nach dem Strukturverbesserungsgesetz als Unternehmensveräußerung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 64/127 ua).

Keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt in der Beurteilung der Vorinstanzen, daß durch die zu 47 C 298/92 gegen die Antragsgegnerin eingebrachte Aufkündigung keine schlüssige Anerkennung als Hauptmieter derselben erfolgte (§ 863 ABGB), weil das Rekursgericht bei dieser Beurteilung von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausging und ihm kein Verstoß gegen die Sprach- und Denkgesetze unterlief. Der bei Anwendung des § 863 ABGB im Einzelfall gegebene Beurteilungsspielraum wurde daher nicht überschritten.