OGH 7Ob1042/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.01.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef E*****, vertreten durch Dr.Longin Josef Kempf und Dr.Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei Dgesellschaft mbH, vertreten durch Dr.Alfred Windhager, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei I***** AG, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Hoyer, Rechtsanwalt in Wels, wegen Feststellung, hilfsweise Zahlung von S 106.326,60 s.A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 20.September 1995, GZ 3 R 169/95-23, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Adolf F*****, der den Versicherungsantrag des Klägers ausfüllte, war weder von der beklagten Partei noch von der Nebenintervenientin mit dem Abschluß oder der Vermittlung des Versicherungsvertrages "betraut" und somit weder Agent der beklagten Partei noch der Nebenintervenientin (vgl zum Begriff des Agenten etwa VR 1992/279, 186 sowie Prölss/Martin VVG25, 321). Er trat nach den Feststellungen vielmehr als Vertreter des Klägers als Versicherungsnehmer auf. Die Formulierung des Versicherungsantrages ist daher alleine dem Kläger zuzuschreiben, sodaß eine Haftung der beklagten Partei für das Verhalten des Adolf F***** nicht in Bedacht kommt. Die Frage, ob die von der Rechtsprechung bevorzugte "Dissenslösung" oder die Kritik der Lehre hieran zutrifft, stellt sich somit nicht.