OGH 6Ob1026/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.11.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Schiemer, Dr.Zechner und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei und gefährdeten Dr.Günther W*****, vertreten durch Giger, Ruggenthaler Simon, Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Partei 1.) N***** Verlagsgesellschaft mbH Co KG, 2.) N***** Verlagsgesellschaft mbH, beide *****, beide vertreten durch Dr.Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 240.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 22.Juni 1995, AZ 1 R 63/95 (ON 28) folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil die Frage, ob die Auslegung eines Begehrens nach der Aktenlage zwingend ist, nicht die Bedeutung einer über den Einzelfall hinausgehenden erheblichen rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO hat (4 Ob 6/91).

Begründung

Begründung:

Zur Sicherung seines auf § 1330 Abs 1 und 2 ABGB gestützten Unterlassungsbegehrens - dem offenbar irrtümlich die Wendung "es zu unterlassen" fehlte und mit ON 20/22 berichtigt wurde - stellte der Kläger einen gleichlautenden vollständigen Sicherungsantrag, dem die Vorinstanzen mit Ausnahme eines Punkts stattgaben, die zweite Instanz mit der teilweisen Abänderung, daß die einstweilige Verfügung bis zur Rechtskraft des im Hauptverfahren ergehenden Urteils gelte. Nach Auffassung der beklagten Parteien sei der Sicherungsantrag wegen der fehlenden Übereinstimmung von Urteils- und Sicherungsbegehren abzuweisen.

Es entspricht Lehre und stRspr, daß das Gericht - auch noch in höherer Instanz - befugt und sogar verpflichtet ist, dem Urteilsspruch bzw dem Sicherungsgebot - abweichend vom gestellten Begehren - eine klarere und deutlichere Fassung zu geben, soferne diese in den Sachbehauptungen des Klägers (Antragstellers) ihre eindeutige Grundlage findet und inhaltlich nicht über das hinausgeht, was der Kläger tatsächlich gewollt hat. Das Begehren ist immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen tatsächlicher Art von der Partei gemeint war. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann und muß das Gericht einem nur versehentlich unrichtig oder zu weit formulierten Begehren die richtige Fassung geben; es darf dabei nur weder ein plus noch ein aliud zusprechen (GesRZ 1994, 67; ÖBl 1990, 158; 4 Ob 124/94 uva; Fasching III 645 f und Lehrbuch2 Rz 1448; Rechberger in Rechberger, § 405 ZPO Rz 2).