OGH 10ObS194/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.10.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmuth Prenner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hans K*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang W. Richter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, wegen Entziehung des Pflegegeldes infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Juni 1995, GZ 8 Rs 63/95-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 19.Oktober 1994, GZ 4 Cgs 233/93x-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 leg cit) liegen nicht vor (§ 503 Abs 3 ZPO). Ob ein schon in der Berufung behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (stRsp: zB SSV-NF 7/74 mwN).

Der Oberste Gerichtshof kann auch nicht auf die unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit behaupteten, inhaltlich einer - erstmals in der Revision erhobenen - Rechtsrüge zuzuordnenen Feststellungsmängel (SSV-NF 3/29; Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 5 mit weiteren Judikaturzitaten) eingehen. Eine in der Berufung unterbliebene (oder nicht gehörig ausgeführte) Rechtsrüge darf nämlich in der Revision nicht nachgeholt werden (SSV-NF 1/28 uva; Kodek aaO mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.