OGH 12Os22/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.02.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Februar 1994 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler und Dr.Adamovic als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Obergmeiner als Schriftführerin, in der beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Vr 3259/93 anhängigen Strafsache gegen Andreas N***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Grundrechtsbeschwerde dieses Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 18.Jänner 1994, AZ 7 Bs 3/94 (GZ 34 Vr 3259/93-128 des Landesgerichtes Innsbruck), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Andreas N***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Gründe:

Über Andreas N***** wurde in der beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Vr 3259/93 wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB anhängigen Voruntersuchung am 22.November 1993 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs. 7 StPO verhängt (ON 68/III). Mit Beschluß vom 16. Dezember 1993 (ON 97/III) wies die Ratskammer die Haftbeschwerde des Beschuldigten ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft nach § 180 Abs. 7 StPO an.

Der gegen diesen Beschluß ergriffenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck am 18.Jänner 1994 zu AZ 7 Bs 3/94 (ON 128/IV) nicht Folge. Es ging dabei davon aus, daß Andreas N***** nach dem Stand der Voruntersuchung dringend verdächtig ist, Anton A***** gegen Ende Oktober 1990 durch die Abgabe von fünf Pistolenschüssen vorsätzlich getötet zu haben.

Mit der gegen diesen Beschluß erhobenen Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschuldigte N***** die Annahme des dringenden Tatverdachtes. Er bringt dazu im wesentlichen vor, daß zwischen den Aussagen der Zeugen Hubert E***** und Christine P***** zahlreiche Widersprüche bestünden, diese Zeugen überdies unglaubwürdig seien, zumal E***** bereits einmal in ein Verfahren wegen (angeblich) falscher Belastungen verwickelt gewesen sei und ihn hasse, überdies die Täterbeschreibung einer Zeugin auf den Beschwerdeführer nicht zutreffe und ihm nicht zuletzt jedwedes Motiv für den Mord fehle.

Mit keinem dieser Argumente ist er im Recht.

Die Beschwerde vermag zunächst (ungeachtet einiger Aussagedivergenzen) der aktenkundigen und in der angefochtenen Entscheidung mitberücksichtigten Tatsache nichts Stichhältiges entgegenzusetzen, daß die belastenden Angaben des Hubert E***** und der Christine P***** in mehreren wesentlichen Details durch die polizeilichen Erhebungen (vor allem zur Tatwaffe - ON 85/III) bzw. andere Zeugen (zB ZV Horst S***** - ON 87/III) bestätigt wurden. Inhaltlich des mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vorliegenden Protokolls über die im Beisein des Untersuchungsrichters durchgeführte Vernehmung der Zeugin P***** im Rechtshilfeweg blieb diese bei ihren bisherigen Angaben. Der Beschwerdeargumentation zuwider steht die vom Oberlandesgericht Innsbruck aus den Angaben der Zeugen Monika A***** (S 126/III) und Horst S***** (ON 87/III) abgeleitete außergewöhnliche Haßmotivation des Andreas N***** gegenüber Anton A***** zu der Beendigung seiner Kontakte zur Prostituierten A***** nicht in logischem Widerspruch. Der weitere Einwand hinwieder, die Täterbeschreibung einer Zeugin "passe in keinster Weise zum Beschuldigten", ist mit der Aussage der Zeugin Pamela K***** (ON 104/III) - mag auch diese den Beschwerdeführer anläßlich der Gegenüberstellung nicht sicher wiedererkannt haben - nicht in Einklang zu bringen.

Die Gesamtheit der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse zeigt demnach, daß der nach § 180 Abs. 1 StPO erforderliche höhere Grad an Wahrscheinlichkeit, daß Andreas N***** den Mord an Anton A***** begangen hat, insbesondere auf der Grundlage der im Sinn der angefochtenen Entscheidung tragfähigen belastenden Angaben der Zeugen Christine P*****, Hubert E***** und Horst S***** dem Beschwerdestandpunkt zuwider aktenmäßige Deckung findet.

Eine (im einzelnen und im Kontext) abschließende Beurteilung der Beweiskraft dieser Verfahrensergebnisse ist dem Grundrechtsbeschwerdeverfahren verwehrt.

Da Andreas N***** sohin in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt wurde, war spruchgemäß zu erkennen.