OGH 7Ob1547/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.04.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Thomas Girardi, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Paul K, vertreten durch Dr.Willibald Rath und Dr.Manfred Rath, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 60.342,- s.A. infolge außerordentlichen Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 4.März 1993, GZ 1a R 94/93-20, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.

Begründung

Begründung:

Der im Revisionsrekurs behauptete Verfahrensmangel, daß nämlich eine Anleitung zur Stellung eines Überweisungsantrages nach § 230a ZPO entgegen § 182 (2) letzter Satz ZPO unterblieben sei, wurde im Rekurs an die zweite Instanz (anders als in der im Revisionsrekurs zitierten

Entscheidung 8 Ob 542/88, veröffentlicht in JBl 1986, 529 = EvBl

1987/69 = RZ 1986/61) nicht geltend gemacht. Dieser Anfechtungsgrund

kann daher an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden.