OGH 1Nd5/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.02.1993
• ECLI: ECLI:AT:OGH00002:1993:0010ND00005.930.0226.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L*****gesellschaft mbH i.L., *****, vertreten durch den Liquidator Ernst Steiner, Steuerberater, ebendort, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 1719, wegen S 6,200.000,- sA, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und zur Verhandlung und Entscheidung in dem allfälligen weiteren Verfahren wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.

Begründung

Begründung:

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen bzw. Unterlassungen von Organen des Kreisgerichtes Wels sowie des Präsidenten des diesem Gericht übergeordneten Oberlandesgerichtes Linz anzubringen; sie beantragt deshalb die Verfahrenshilfe. Wird wie hier der Ersatzanspruch aus Verfügungen bzw. Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes erster Instanz bzw. des Präsidenten des diesem übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, die sonst gemäß § 9 Abs. 1 AHG hier in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Linz zuständig wären, so ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen (§ 9 Abs. 4 AHG). Das gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (1 Nd 15/88 u.a.).

Auf das Landesgericht Innsbruck treffen diese Delegierungsvoraussetzungen zu.