OGH 8Ob1511/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.01.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gregor K*****, vertreten durch Dr. Manfred Melzer, Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Thomas F*****, vertreten durch Dr. Horst Reitböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 16. Oktober 1991, GZ 48 R 596/91-10, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen das als Atelier und auch als Atelierwohnung bezeichnete Bestandobjekt vereinbarungsgemäß auch zu Wohnzwecken verwendet werden durfte und dazu auch verwendet wurde.