OGH 11Os128/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.11.1989

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14.November 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Reisenleitner, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführer in der Auslieferungssache des Franco P*** über die Beschwerde des Auszuliefernden gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.September 1989, AZ 7 Ns 1002/89, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Die von Franco P*** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.September 1989 über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) erhobene (mit "12. September 1989" datierte) Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen diese Entscheidung kein derartiges Rechtsmittel zulässig ist (§ 33 Abs. 5 ARHG, 11 Os 116/89).