Verfassungsgerichtshof G134/2025 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.03.2026
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:G134.2025

Spruch

Die

Wort- und Zeichenfolge

"sowie jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw des Lebensgefährten, der eine für diese Person gemäß §5 vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt"

in §7 Abs1 SozialhilfeGrundsatzgesetz, BGBl I Nr 41/2019

, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.