Verfassungsgerichtshof E2189/2025

E2189/2025Corte costituzionale10 dic 2025

Regest

Offenlegungspflicht, Privat- und Familienleben, Datenschutz, Determinierungsgebot, Rechtsstaatsprinzip, Rechtspolitik, EU-Recht Richtlinie, Auskunftspflicht, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Prüfungsmaßstab

Testo completo

Verfassungsgerichtshof E2189/2025

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2025
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2025:E2189.2025

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen der Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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