Verfassungsgerichtshof UA77/2022 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.09.2022
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:UA77.2022

Spruch

I.Der Antrag wird zurückgewiesen, soweit er sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bezieht, der in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) am 14. Juli 2022 wirksam gewordenen Aufforderung gemäß §27 Abs4 VOUA, Beilage LXXXIV, nachzukommen.

II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.