Verfassungsgerichtshof A11/2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.2015
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:A11.2015

Spruch

I.Das Verfahren wird eingestellt.

II.Die Österreichische Post AG ist schuldig, der beklagten Partei zuhanden der Finanzprokuratur die mit € 2.581,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.