G46/2015•Verfassungsgerichtshof G46/2015
G46/2015Corte costituzionale3 lug 2015
Strafrecht, Strafprozessrecht, Ermittlungsverfahren, Verschwiegenheitspflicht, Auslegung eines Gesetzes, Legalitätsprinzip, Determinierungsgebot, Eigentumseingriff, Auslegung verfassungskonforme, Rechtsschutz, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Legitimation
I.Der Antrag wird hinsichtlich des Erstantragstellers zurückgewiesen.
II.In Ansehung der Zweit- und der Drittantragstellerin wird der Antrag abgewiesen.
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