Verfassungsgerichtshof B1170/2010 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.10.2014
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2014:B1170.2010

Spruch

I.Die beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170/2010, B1171/2010, B1172/2010 sowie B235/2012 und der Beschwerdeführer zu B968/2013 sowie B281/2014 sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, den beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170/2010, B1171/2010 und B1172/2010 zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit insgesamt € 3.420,– bestimmten Prozesskosten, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B235/2012 zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten sowie dem Beschwerdeführer zu B968/2013 und B281/2014 zuhanden seines Rechtsvertreters die mit jeweils € 2.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.