U1990/2013•Verfassungsgerichtshof U1990/2013
U1990/2013Corte costituzionale20 feb 2014
Asylrecht, Ausweisung, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Sachwalterbestellung, Bescheidbegründung, res iudicata, VfGH / Kosten
I.Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Die Entscheidung wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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