Verfassungsgerichtshof B489/2012 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.10.2013
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B489.2012

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.420,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.