Verfassungsgerichtshof B65/2013

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.09.2013

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.

II.Die Technische Universität Graz ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.