Verfassungsgerichtshof B376/79

B376/79Corte costituzionale27 feb 1981

Regest

Lebensmittelrecht, VfGH / Prüfungsmaßstab, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B376/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1981

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die am 23. Juli 1979 um 17.00 Uhr in seinem Betrieb in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, von einem Aufsichtsorgan des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien als Landeshauptmann durchgeführte Entnahme von Warenproben sowie gleicher Wareneinheiten als Gegenproben, und zwar von insgesamt zwölf Hühnern, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

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