Verfassungsgerichtshof G27/83

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.07.1983

Spruch

§153 Abs2 und 3 der Stmk. Landesabgabenordnung, LGBl. 158/1963, in der Fassung vor Inkrafttreten der Nov. vom 1. Feber 1983, LGBl. 34/1983, waren verfassungswidrig.

Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.

Der Landeshauptmann von Stmk. ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.