Verfassungsgerichtshof B287/80

B287/80Corte costituzionale8 giu 1984

Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Mißhandlung, Waffengebrauch, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Abtretung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B287/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.1984

Spruch

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag, die Beschwerde - soweit sie sich gegen die Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft richtet - an den VwGH abzutreten, wird gleichfalls abgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch den angefochtenen Verwaltungsakt in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.