Verfassungsgerichtshof G174/84

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.03.1985

Spruch

§93 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches idF des BG über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl. 412/1975, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet.