Verfassungsgerichtshof G149/84,G150/84,G152/84,G155/84,G158/84,G159/84,G3/85,G4/85,G5/85, G6/85,G7/85,G8/85,G9/85,G10/85,G11/85,G12/85,G13/85,G14/85,G19/85, G28/85,G29/85,G31/85,G32/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.03.1985

Spruch

I. Der zweite Satz im §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 und der Kundmachung BGBl. 237/1984 ("Er hat der Behörde auf Verlangen unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, Auskunft darüber zu erteilen, wem er jeweils das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers überlassen hat, und entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er ohne diese die verlangte Auskunft nicht erteilen kann;") wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im BGBl. verpflichtet.

II. Die Gesetzesprüfungsanträge des VwGH zu A4/85 und A6/85 werden zurückgewiesen.