Verfassungsgerichtshof B416/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.1987

Spruch

Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Das Land Tirol ist schuldig, der Bf. die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.