Verfassungsgerichtshof B1260/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.10.1987

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters binnen 14 Tagen die mit 33.000 S bestimmten Prozeßkosten bei Exekution zu bezahlen.