Testo completo
Verfassungsgerichtshof B1231/86,B1232/86,B1261/86,B1263/86,B1264/86,B1265/86,B1274/86, B1275/86,B36/87,B37/87,B41/87,B150/87,B171/87,B258/87,B426/87, B427/87,B428/87,B436/87,B458/87,B466/87,B497/87,B544/87,B565/87, B609/87
- Dokumenttyp: Entscheidungstext
- Entscheidungsdatum: 27.11.1987
Spruch
Die Bf. sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.