Verfassungsgerichtshof B342/86

B342/86Corte costituzionale30 nov 1987

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Regest

VfGH / Legitimation, Datenschutz, Grundrechte, Gesetzesvorbehalt, VfGH / Präjudizialität

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B342/86

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 30.11.1987

Spruch

Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

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