Verfassungsgerichtshof B999/87

B999/87Corte costituzionale25 giu 1988

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Regest

Partei politische, Rechtspersönlichkeit, Nationalsozialistengesetzgebung, Ankündigungsabgaben

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B999/87

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 25.06.1988

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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