Verfassungsgerichtshof B608/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.1988

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Die Bf. sind schuldig, dem Bund, zu Handen der Finanzprokuratur, die mit S 10.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.