Verfassungsgerichtshof KR2/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.03.1989

Spruch

In Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 B-VG und §12 Abs1 RHG zuständig ist, die Gebarung der Österreichischen Investitionskredit AG in den Jahren 1978 bis 1986 zu überprüfen.