Verfassungsgerichtshof G219/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.03.1989

Spruch

Die Wortfolge "und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen" im §1 Abs3 lita des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Tirol ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.