Verfassungsgerichtshof B1248/88,B1249/88,B1250/88,B1267/88,B1268/88,B1269/88,B1275/88, B1276/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.06.1989

Spruch

1. beschlossen:

Die Beschwerden der H Gesellschaft mbH, des H H und der G H werden zurückgewiesen.

2. Gemäß Art144 B-VG zu Recht erkannt:

Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft H Co ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden daher aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 88.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.