Verfassungsgerichtshof B948/90,G166/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.1990

Spruch

I. Der Antrag, §8 Abs2 des Zustellgesetzes, BGBl. 200/1982, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.