Verfassungsgerichtshof B1074/90,B1079/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.06.1991

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Vertreters die mit jeweils S 15.000,-- (insgesamt S 30.000,--) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.