Verfassungsgerichtshof B343/90,B344/90,B345/90,B346/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.10.1991

Spruch

Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden daher aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je S 17.679,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.