Verfassungsgerichtshof B252/91

B252/91Corte costituzionale30 set 1992

Regest

Straßenpolizei, Verkehrsbeschränkungen, Fahrverbot, Erwerbsausübungsfreiheit

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B252/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1992

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

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