Verfassungsgerichtshof B1579/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.1993

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist verpflichtet, der Beschwerdeführerin zuhanden des Vertreters die mit 30.040 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.