Verfassungsgerichtshof B334/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.1993

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.