Verfassungsgerichtshof B1879/93,B1880/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.1993

Spruch

1. a) Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

b) Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1993, B1118/93-5, wird aufgehoben.

2. Die Behandlung der bisher zu B1118/93 protokollierten Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.