Verfassungsgerichtshof B2045/92

B2045/92Corte costituzionale2 mar 1994

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Regest

Meinungsäußerungsfreiheit, Disziplinarrecht Ärzte, Ärzte, Auslegung verfassungskonforme

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B2045/92

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 02.03.1994

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Österreichische Ärztekammer ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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