Verfassungsgerichtshof G127/93,G128/93,G129/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1994

Spruch

§71 Abs2 erster Satz Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955 in der Fassung BGBl. Nr. 172/1971, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.