Verfassungsgerichtshof B327/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.10.1994

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tage bei Exekution zu bezahlen.