Verfassungsgerichtshof B1254/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.03.1995

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Salzburg (richtig: Die Landeshauptstadt Salzburg - siehe Berichtigungsbeschluß vom 29.06.95, B1254/91) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres bevollmächtigten Vertreters die mit 15.000,- S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.