Verfassungsgerichtshof B782/94

B782/94Corte costituzionale25 set 1995

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Regest

Entschädigung DDR, VfGH / Abtretung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B782/94

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 25.09.1995

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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