Verfassungsgerichtshof B189/94,B238/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.06.1996

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit - je Beschwerde - S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.