Verfassungsgerichtshof G264/96,G265/96,G267/96,G268/96,G269/96,G286/96,G301/96,G302/96, G310/96,G311/96,G368/96,G372/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.12.1996

Spruch

Die Verfahren werden eingestellt, soweit die Anträge die Aufhebung der Wortfolge "in Abs2, 2a, 2b, 3 oder 4 bezeichnete" in §99 Abs6 litc der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994, begehren, bzw. soweit beantragt wird, festzustellen, daß die Wortfolge "in Abs2, 3 oder 4 bezeichnete" in §99 Abs6 litc der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 518/1994, verfassungswidrig war.

Im übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.