Verfassungsgerichtshof B5074/96

B5074/96Corte costituzionale24 feb 1997

Regest

VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Mängelbehebung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B5074/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1997

Spruch

Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens werden zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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