Verfassungsgerichtshof B528/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.06.1997

Spruch

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tage bei Zwang zu bezahlen.